Dülmen. Gemeinsam mit den Fraktionen und Stadtverbänden von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat Bürgermeister Carsten Hövekamp heute die „Dülmener Erklärung für Demokratie und Zusammenhalt“ unterzeichnet. Sie soll ein Zeichen setzen für die Corona-Impfung, für Solidarität und gemeinschaftliches Miteinander und gegen die wöchentlich stattfindenden Montagsdemonstrationen. Bürgerinnen und Bürger können auf dem Internetportal www.change.org (Direktlink: www.change.org/DülmenerErklärung) die Petition unterstützen und digital unterzeichnen.
„Ich bin überzeugt, dass viele Dülmenerinnen und Dülmener das auch tun werden. Denn die Montagsspaziergänger sind nicht repräsentativ für unsere Stadt und für unsere Gesellschaft. Die große Mehrheit hat kein Verständnis für diese Proteste – mich eingeschlossen“, sagt Bürgermeister Carsten Hövekamp. Diese Haltung kommt auch im Wortlaut der Erklärung zum Ausdruck:
„Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Daraus entsteht auch eine Verantwortung des*der Einzelnen für die Gesellschaft, in der er*sie demonstriert. Ja, wir können gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sein, einer Impfpflicht kritisch gegenüberstehen und pandemiemüde sein. Nein, wir marschieren nicht mit, wenn Teilnehmer*innen der Spaziergangs-Impfproteste die Pandemie als Vorwand nutzen, Wissenschaftsfeindlichkeit zu betreiben, zu provozieren und unsere Demokratie zu gefährden.“
Gleichzeitig beinhaltet die Erklärung auch einen Aufruf zur Impfung:
„Ein entscheidender Baustein zur Bekämpfung der Pandemie ist eine flächendeckende Impfung. Wir rufen daher alle Dülmener*innen erneut auf: Werden wir durch Impfung und Auffrischungsimpfung Teil einer beispiellosen weltweiten Solidaraktion.“
Vorbild für die Erklärung war eine Aktion der Stadt Gummersbach: Dort unterstützen mittlerweile fast 10.000 Bürgerinnen und Bürger eine ähnliche Online-Petition.
Die Dülmener Erklärung ist unterzeichnet von Bürgermeister Carsten Hövekamp, Wilhelm Wessels (CDU-Fraktionsvorsitzender), Hendrik Clodius (CDU-Stadtverbandsvorsitzender), Andreas Bier (SPD-Fraktionsvorsitzender), Simon Peletz (Vorstandsvorsitzender des SPD-Ortsvereins), Florian Kübber (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen), Lotte Volkhardt und Patrick Jansen (Sprecher/Sprecherin des Ortsvorstands Bündnis 90 / Die Grünen).
Die Unterzeichner im Wortlaut:
Florian Kübber (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen)
„Ich freue mich, dass wir mit den Fraktionen der SPD und der CDU und natürlich dem Bürgermeister Carsten Hövekamp diese Erklärung unterschrieben haben. Wir als Dülmener müssen solidarisch zusammenstehen. Durch diesen Aufruf erhoffen wir uns, dass die Impfquote bei uns in Dülmen weiter steigt und dass sich alle Spaziergänger noch einmal vor Augen führen, mit wem sie da jeden Montag unterwegs sind. Das werden wir parallel auch montags weiter mit Infostand vor dem Löwendenkmal ausdrücken.“
Wilhelm Wessels (CDU-Fraktionsvorsitzender):
„Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen des Infektionsgeschehens ist mir der Schutz der Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig. Dies ist nach wissenschaftlicher Erkenntnis nur durch eine deutliche Erhöhung der Impfquote möglich. Wir sollten nicht aufhören, Überzeugungsarbeit pro Impfung zu leisten. Lassen wir uns nicht beirren! Schon jetzt sind viele Menschenleben durch Impfungen gerettet worden.“
Andreas Bier (SPD-Fraktionsvorsitzender):
„Meine Vorstellungskraft hat bis vor kurzem nicht dazu gereicht, dass ich in Dülmen solche Strömungen beobachten muss. Dabei kann ich nicht verstehen, wie es zu Pandemiezeiten möglich ist, seine persönlichen Bedürfnisse vor denen der breiten Gesellschaft zu stellen. Ich möchte durch meine Unterschrift der Erklärung ein weiteres Gesicht geben und erhoffe mir, dass der gesunde Menschenverstand siegt und wir Nichtentschlossenen den Weg zum Impfen gegen Corona leichter gemacht haben.“
www.change.org/DülmenerErklärung
