Kreis Coesfeld. Eine erste Zwischenbilanz der Bewältigung der Coronapandemie zog bereits Ende August letzten Jahres eine öffentliche Diskussionsrunde in Lüdinghausen: „Lehren aus der Corona-Pandemie für künftige Verantwortungen bei der Krisenbewältigung“ lautete der Titel einer Veranstaltung auf Burg Vischering, über die nun die bundesweite Verbandszeitschrift „Der Landkreis“ berichtet. Die hochkarätig besetzte Veranstaltung, zu der seinerzeit die Freiherr vom Stein-Gesellschaft e.V. gemeinsam mit dem Kreis Coesfeld eingeladen hatte, ist in mehreren Ausgaben Thema. Grundtenor: Deutschland kommt im internationalen Vergleich mit seinen starken Kreisen und Städten gut mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie zurecht.
„Die öffentliche Hand, die durch Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung geprägt ist, hat die ersten Herausforderungen durch das Corona-Virus insgesamt gut überstanden“, resümierte seinerzeit Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr in seinen Begrüßungsworten. Umso wichtiger sei es, Lehren für die Zukunft zu ziehen. Die Diskussionsrunde fand im Rahmen des traditionsreichen Professorengesprächs des Deutschen Landkreistages statt, zu dem einmal jährlich eingeladen wird – diesmal kombiniert mit einer öffentlichen Abendveranstaltung. Die illustre Runde wurde durch Prominenz aus der Bundespolitik verstärkt: Das Auftaktreferat hielt Ralph Brinkhaus MdB, scheidender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; er nahm die Verantwortungsaufteilung auf Bund, Länder und Kommunen in den Fokus. Im ersten Themenblock sprach Prof. Dr. Stephan Rixen (Bayreuth) über verfassungs- und verwaltungsrechtliche Grundfragen der Pandemiebekämpfung. Dr. Klaus Ritgen aus Berlin thematisierte die Entwicklung des Infektionsschutzrechts im bundesstaatlichen Kompetenzgefüge. Zur Coronabekämpfung als Managementaufgabe der Landkreise und Länder referierte Prof. Dr. Hubert Meyer aus Hannover. Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, plädierte dafür, dass sich der Staat auf die bestehenden Strukturen verlassen solle – wie etwa die Arztpraxen- und Krankenhausstrukturen. Keine Alternative wäre es, überhastet neue Strukturen zu entwickeln. Auch regte er eine stärkere Einbindung der Wirtschaft an. In einem zweiten Themenblock ging es um die Wahl von Landräten im Ländervergleich, um die kommunale Mindestfinanzausstattung und um die bundesrechtliche Ausweitung landesrechtlich übertragener Aufgaben – also um die Aufgabenteilung zwischen Bund und Land. Schließlich zog Staatsrechtler Prof. Dr. Christian Waldhoff ein Fazit der zweitägigen Veranstaltung in der Steverstadt: Das System der Bundesrepublik habe sich insgesamt bewährt; einige Abläufe seien aber noch zu beschleunigen. Einigkeit der Diskussionsrunde bestand auch darin, dass der Bevölkerung der Wert des Föderalismus noch deutlicher vor Augen geführt werden müsse. Der Zentralstaat sei keine Alternative.
